OCC warnt Banken vor umstrittenen Debanking-Praktiken

Washington verschärft seinen Ton. Das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), die amerikanische Bankenaufsicht, prangert als diskriminierend angesehene Bankpraktiken an. In einem beispiellosen Bericht beschuldigt die Behörde mehrere große Banken, den Zugang zu Finanzdienstleistungen für sensible Sektoren, darunter Kryptowährungen, einzuschränken. Dieses Phänomen des „Debanking“, das von der Branche schon lange kritisiert wird, könnte nun als illegal angesehen werden. Ein starkes Signal an die Wall Street, da die Trump-Regierung beabsichtigt, einen fairen Zugang zum Bankensystem wiederherzustellen.

Das OCC enthüllt Filterpraktiken von Banken gegen Krypto-Akteure

In einem am 10. Dezember veröffentlichten Bericht erklärt das Office of the Comptroller of the Currency (OCC), dass mehrere große amerikanische Banken interne Richtlinien eingeführt haben, die den Zugang zu Finanzdienstleistungen für bestimmte Sektoren, insbesondere den Kryptosektor, mit Kontoschließungen einschränken.

Die von Comptroller Jonathan Gould geleitete Behörde gibt an, dass „Banken öffentliche und nicht-öffentliche Richtlinien aufrechterhalten haben, die den Zugang zu Bankdienstleistungen für bestimmte Industriesektoren einschränken.“

Zu den angeprangerten Praktiken gehören „erweiterte Prüf- und Genehmigungssysteme“, die auferlegt werden, bevor bestimmte als sensibel eingestufte Kunden bedient werden dürfen. Die genannten Institute, darunter JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup, werden beschuldigt, diese Einschränkungen zwischen 2020 und 2023 auf der Grundlage subjektiver Kriterien im Zusammenhang mit den „Werten“ oder dem Ruf der Institution angewendet zu haben.

Der OCC-Bericht, der auf der Analyse interner Richtlinien von neun großen nationalen Banken basiert, beschreibt mehrere Maßnahmen, die den Zugang zu Bankdienstleistungen für als kontrovers geltende Sektoren erschwerten. Laut der Untersuchung haben diese Banken:

• Zusätzliche Genehmigungsverfahren für Kunden aus Branchen wie Krypto, Rüstung oder fossile Brennstoffe verlangt;

• Die Kontoeröffnung oder die Bereitstellung von Dienstleistungen für Unternehmen eingeschränkt, die nicht mit den wahrgenommenen „Werten“ der Bank übereinstimmen;

• Höhere Eintrittsbarrieren als üblich für bestimmte Kategorien wirtschaftlicher Aktivitäten auferlegt;

• Diese Einschränkungen weiterhin stillschweigend über interne, nicht öffentliche Richtlinien angewendet.

Das OCC erklärte seine Absicht, „Banken für jegliche illegale Debanking-Aktivitäten zur Rechenschaft zu ziehen, einschließlich der Weiterleitung von Fällen an den Generalstaatsanwalt“, obwohl der Bericht keine spezifische rechtliche Grundlage für solche Maßnahmen nennt.

Diese Veröffentlichung markiert einen Wendepunkt, indem sie Praktiken offiziell anerkennt, die von der Kryptoindustrie schon lange angeprangert werden, ohne die rechtlichen Grundlagen möglicher Sanktionen zu klären.

Ein Bericht, motiviert durch eine präsidentielle Direktive, aber ohne klare rechtliche Grundlage

Der OCC-Bericht folgt einer Executive Order, die Donald Trump im vergangenen August unterzeichnet hat und die die Aufsichtsbehörden ausdrücklich anweist, Institute zu identifizieren, die sich Debanking-Praktiken schuldig gemacht haben, und disziplinarische Maßnahmen gegen sie zu ergreifen.

Der präsidentielle Text verlangt von den Aufsichtsbehörden, Banken zu bestrafen, die „zu Unrecht Beziehungen zu legitimen Kunden des Bankensystems abgebrochen haben“, notfalls durch Geldstrafen, Einwilligungsdekrete oder andere Sanktionen.

Die betreffende Order „ist jedoch kein Gesetz“, sondern eine interne Verwaltungsvorschrift. Sie gilt nicht direkt für Banken, und die darin enthaltenen rechtlichen Verweise, insbesondere in Bezug auf unlauteren Wettbewerb oder missbräuchliche Praktiken gegenüber Verbrauchern, belasten Banken nicht explizit.

Der OCC-Bericht nennt keine präzise Rechtsvorschrift, die eine Strafverfolgung stützen könnte. Die Behörde verweist lediglich auf eigene interne Rundschreiben, eine frühere Trump-Initiative und die präsidentielle Executive Order. Diese strukturelle Schwäche wird von mehreren Beobachtern hervorgehoben, darunter Nicholas Anthony, Analyst am Cato Institute, der einen Bericht kritisiert, „der Banken für den Abbruch von Beziehungen zu kontroversen Kunden kritisiert, aber vergisst, dass es die Aufsichtsbehörden selbst sind, die Banken nach ihrem Ruf bewerten.“

In diesem Kontext der verschärften Regulierung kristallisiert bitcoin erneut die Spannungen. Lange als marginales Spekulationsobjekt betrachtet, verkörpert es für einige nun eine Form finanzieller Souveränität angesichts traditioneller Bankbeschränkungen. Die zunehmende Aufmerksamkeit für „Debanking“ könnte seinen Status stärken.

Während die Aufsichtsbehörden die Daumenschrauben bei diskriminierenden Bankpraktiken anziehen, wird die Grenze zwischen Compliance und Ausgrenzung fragil. Für das Krypto-Ökosystem könnte diese Dynamik den Aufstieg von DeFi beschleunigen, das als autonome Alternative zu den von der traditionellen Finanzwelt auferlegten Beschränkungen gesehen wird.