Das "Überlebensverfahren" von Meta beginnt heute: 29 Generalstaatsanwälte bündeln ihre Kräfte für die Verantwortlichmachung – bei Niederlage droht eine Rekordstrafe von 1,4 Billionen US-Dollar.

Metas bislang riskantester Rechtsstreit begann offiziell am Dienstag. Diese Klage, die von Generalstaatsanwälten aus 29 US-Bundesstaaten gemeinsam eingereicht wurde, könnte den Social-Media-Giganten nicht nur mit einem nie dagewesenen wirtschaftlichen Preis bestrafen, sondern auch grundlegend die Funktionsweise seiner Plattformen verändern.

Vor dem Bundesgericht in Oakland, Kalifornien, beschuldigten die Generalstaatsanwälte Meta, bewusst und vorsätzlich Facebook und Instagram als süchtig machende Produkte für junge Nutzer designt zu haben sowie Verbraucher in Bezug auf die Sicherheitsfunktionen der Plattform zu täuschen.

Im Falle einer Niederlage droht Meta laut eigenen Berechnungen eine Strafe von bis zu 1,4 Billionen US-Dollar – eine Zahl, die fast dem aktuellen Börsenwert entspricht und in der Rechtsgeschichte beispiellos ist.

Die Bedeutung dieses Prozesses reicht weit über eine einzelne Klage hinaus. Analysten betonen, dass das Ergebnis nicht nur über Metas finanzielle Zukunft entscheidet, sondern auch das gesamte Geschäftsmodell der Social-Media-Branche und die Regulierung maßgeblich beeinflussen wird – angesichts wiederholter Hindernisse beim Erlass neuer Gesetze in den US-Bundesstaaten ist der juristische Weg zur Kernarena der Verantwortung für Tech-Plattformen geworden.

Die Klage führte teilweise zu Verkäufen an den Märkten; bis zum Redaktionsschluss am Dienstag lag Meta mit einem Rückgang von 3% an der Spitze der Mag7-Verlierer.

Kern der Anklage: Das Plattformdesign als "schädliches Produkt"

Die juristische Strategie des Falls wurde über Jahre hinweg ausgefeilt: Die Klägerseite umgeht Angriffe auf Inhalte – da Plattformen einen umfassenden Haftungsausschluss gemäß Section 230 des Communications Decency Act genießen – und richtet den Fokus stattdessen auf das Produktdesign selbst.

Die Generalstaatsanwälte von Kalifornien, Colorado, Kentucky und New Jersey führen an, dass Meta in den jeweiligen Bundesstaaten Funktionen absichtlich geschaffen hat, die junge Nutzer zur zwanghaften und anhaltenden Nutzung der Plattformen animieren.

Das breitere Bündnis aus 29 Bundesstaaten beruft sich außerdem auf den Bundes Children's Online Privacy Protection Act, und wirft Meta vor, rechtswidrig Daten von Nutzern unter 13 Jahren zu sammeln. Die Staaten fordern zudem, dass das Gericht Meta verpflichtet, den Zugang für Minderjährige einzuschränken und sogenannte "süchtig machende Funktionen" wie endloses Scrollen und Empfehlungsalgorithmen zu entfernen.

Diese Strategie brachte bereits im März 2024 einen ersten Erfolg – eine Jury in Los Angeles entschied, dass eine 20-jährige Frau aufgrund von zehn Jahren kontinuierlicher Nutzung von Instagram und YouTube unter Angst, Depressionen und Körperbildstörungen litt und sprach ihr 6 Millionen US-Dollar als Entschädigung zu.

Strafhöhe: 1,4 Billionen oder 193 Milliarden Dollar?

Ein Grund, warum dieser Prozess für Aufsehen sorgt, ist die potenzielle Höhe der Strafzahlungen. Die zugrundeliegenden Verbraucherschutzgesetze der Bundesstaaten und Bundesdatenschutzgesetze sehen für jede einzelne Verletzung eine Strafe von bis zu 20.000 US-Dollar vor. Multipliziert mit zig Millionen jugendlichen Nutzern ergeben sich astronomische Summen.

Metas eigene Schätzung liegt bei einem maximalen theoretischen Risiko von 1,4 Billionen US-Dollar. Die im letzten Hearing genannte Zahl der kalifornischen Prozessanwältin Megan O'Neill lag allerdings näher bei 193 Milliarden US-Dollar und sie deutete an, Meta verwende die höchste Zahl, um einen "Schockeffekt" zu erzielen.

Auch eine niedrigere Summe wäre eine der größten Schadensersatzzahlungen der Geschichte – vergleichbar mit dem Vergleich der Generalstaatsanwälte mit der Tabakindustrie wegen Nikotinsucht im Jahr 1998 über 206 Milliarden US-Dollar.

Emarketer Senior Analystin Minda Smiley erklärt, die Billionen-Strafe habe "in diesem Stadium eher symbolische Bedeutung", aber "diese Klagen könnten substantielle Auswirkungen auf die Geschäfte von Meta und sogar die grundlegende Funktionsweise der Plattformen haben – das wird immer deutlicher sichtbar".

Gerichtsverlauf: Zuckerberg wird persönlich aussagen

Der Prozess soll etwa fünf Wochen dauern. Die Jury hat nur beratende Funktion – endgültig entscheidet Bundesrichterin Yvonne Gonzalez Rogers, ob Meta haftet und falls ja, mit welchen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen.

Meta-Mitgründer und CEO Mark Zuckerberg sowie Instagram-Leiter Adam Mosseri stehen auf der Zeugenliste – ebenso Dutzende aktuelle und ehemalige Meta-Mitarbeiter sowie Experten aus Technik und Psychologie.

Meta beantragte kurz vor Prozessbeginn beim Neunten Berufungsgericht eine Verschiebung des Verfahrens, erhielt dafür jedoch keine Unterstützung. Das Unternehmen argumentierte, dass zunächst geklärt werden müsse, ob Section 230 des Communications Decency Act die Klagen der Generalstaatsanwälte blockieren kann – der Antrag wurde abgelehnt.

Präzedenzfall in New Mexico: Das Urteil steht bereits

Der Oakland-Prozess ist nicht Metas erste Auseinandersetzung in diesem Rechtskontext.

Erst kürzlich wurde Meta in einem Verfahren des Generalstaatsanwalts von New Mexico mit knapp 1 Milliarde US-Dollar belastet: Der dortige Richter verglich Meta mit einer "Abwasserfabrik", verurteilte das Unternehmen zu rund 375 Millionen US-Dollar Zivilstrafe sowie weiteren 567 Millionen US-Dollar für den Jugendfonds gegen soziale Medien-Schäden, und verlangte funktionale Änderungen wie Nutzungszeitbegrenzungen für Minderjährige auf der Plattform.

Dieses Urteil testete das zentrale rechtliche Argument, das die Generalstaatsanwälte gemeinsam vertreten: Social-Media-Unternehmen stellen eine "öffentliche Belästigung" dar und schaden der Gesellschaft. Diese Theorie wurde zuvor erfolgreich in Gesundheitsprozessen gegen Tabak- und Opioidhersteller angewendet.

Eric Goldman, Internetrechtsexperte der juristischen Fakultät der Santa Clara Universität, sagt: "Das Risiko ist in diesem Fall unübertroffen."

Brancheneinfluss: Meta ist kein Einzelfall

Meta ist nicht das einzige betroffene Unternehmen. Auch Google, Snap und TikTok stecken tief in ähnlichen Klagen und sehen sich mehr als 3000 Klagen wegen Personenschäden durch Einzelpersonen und Familien sowie etwa 1300 Klagen von öffentlichen Schulbezirken gegenüber. Manche Fälle wurden bereits außergerichtlich gelöst, viele weitere Schlüsselprozesse werden in den kommenden Monaten verhandelt.

Parallel dazu klagen etwa 14 Bundesstaaten in ihren jeweiligen Landesgerichten separat gegen Meta wegen sozialer Medien-Schäden; das Verfahren in Tennessee steht in Nashville kurz vor dem Abschluss.

Meta weist sämtliche Anschuldigungen entschieden zurück und spricht von "absurden Forderungen nach Schadensersatz" und ungerechtfertigten Umbauauflagen für die Plattform.

"Die Generalstaatsanwälte haben keinerlei Beweis erbracht, dass Personen in ihren Staaten getäuscht wurden, sondern stellen harmlose Funktionen wie das Anlegen mehrerer Instagram-Konten als Verletzungen dar und versuchen, Meta wegen der branchenweit schwierigen Altersverifikation besonders zu bestrafen", heißt es in der Stellungnahme des Unternehmens.