Fed-Vorsitzender Walsh bekräftigt im Kongressanhörung den entschlossenen Kampf gegen Inflation und betont die Wahrung der Unabhängigkeit der Geldpolitik

Quelle: Globaler Marktbericht

Am 14. und 15. Juli Eastern Standard Time trat der neue Vorsitzende der Federal Reserve, Kevin Warsh, nacheinander vor Anhörungen des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten auf. Angesichts intensiver Befragungen durch Abgeordnete zu Themen wie Inflationsausblick, der Auswirkungen von künstlicher Intelligenz (AI) auf die Beschäftigung und der Unabhängigkeit der Zentralbank, bekräftigte Warsh das entschlossene Engagement der Federal Reserve dafür, die Inflationsrate auf das Kernziel von 2% zu senken, und betonte, dass sie streng nach Daten- und Rechtsprinzipien handeln werde, um die unabhängige Politik der Federal Reserve zu wahren.

Mit Blick auf die in den letzten fünf Jahren anhaltend hohe und durch die Lage im Nahen Osten erneut schwankende Inflationslage in den USA erklärte Warsh in seiner Eröffnungsrede unverblümt: „Inflation ist eine Entscheidung“, der Entscheidungsausschuss der Federal Reserve vertritt eine „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber anhaltend hoher Inflation und besitzt entschlossenen Willen, die Preisstabilität wiederherzustellen. Auf die Frage einiger Abgeordneter, ob die Politik der Federal Reserve im Widerspruch zu den Zielen von Bundesregierung, wie etwa erhöhter Zölle und hoher Ölpreise stehe und es an effektiven Gegenmaßnahmen mangele, antwortete Warsh, dass die Instrumente der Federal Reserve weiterhin stark seien und bei Entscheidungen bereits Handel, Migrationspolitik und militärische Konflikte berücksichtigt werden. Zwar könne die Federal Reserve kurzfristige Preisexplosionen bei Energie und Lebensmitteln, hervorgerufen durch geopolitische Ereignisse, nicht direkt kontrollieren, aber sie verfüge über robuste Instrumente wie Bilanz und Leitzins, um zu verhindern, dass kurzfristige Preisanstiege sich auf die gesamte Wirtschaft ausweiten.

Diese Anhörung findet unmittelbar vor der für den 29. Juli geplanten Sitzung der Federal Reserve statt. Wie üblich gab Warsh keine klaren Signale zum nächsten Beschluss über Zinssätze. Skanda Amarnath, Direktor des bekannten US-Thinktanks „Employ America“ und ehemaliger Analyst der New York Fed, analysierte, dass Warsh zwar eine harte Haltung einnehme, aber angesichts des Zielkonflikts zwischen Inflationskontrolle und Beschäftigungserhalt die Federal Reserve kaum aggressive Zinserhöhungen ohne Rücksicht auf die Folgen vornehmen könne.

Die neu eingerichtete Arbeitsgruppe zur Politikberatung der Federal Reserve stieß bei dieser Anhörung auf starke Kritik im Kongress. Im Hinblick auf die vom US Bureau of Labor Statistics (BLS) veröffentlichten Inflationsdaten für Juni stellte Warsh klar, dass der aktuelle Verbraucherpreisindex (CPI) und der Erzeugerpreisindex (PPI) „unvollkommene Indikatoren“ für die zugrundeliegende Inflation seien und hoffte, die Arbeitsgruppe könne den offiziellen Institutionen helfen, den statistischen Rahmen angesichts der sich wandelnden Wirtschaftsstruktur zu verbessern. Allerdings übten Senatorin Tina Smith und andere scharfe Kritik am „Produktivitäts- und Beschäftigungsarbeitskreis“, der von Tech-Risikokapitalgeber Marc Andreesen sowie Führungskräften von Microsoft, Anthropic und anderen Tech-Giganten geleitet wird. Sie befürchten, dass diese Kapitalvertreter, die vom AI-Boom beträchtlichen Reichtum erwarten, nicht die Interessen der Beschäftigten an vorderster Front vertreten können. Warsh versprach daraufhin, dass die Arbeitsgruppe vor der Ergebnisfindung die Meinungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die vom technologischen Wandel betroffen sind, umfassend anhören werde, um die Doppelmission der Federal Reserve ausgewogen zu berücksichtigen.

Beim Thema Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf die Makroökonomie zeigte sich Warsh auf längere Sicht optimistisch. Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Aufrufs von über 200 Ökonomen und Forschern an die Politik, die Risiken von massenhafter Arbeitslosigkeit durch AI anzugehen, räumte Warsh ein, dass diese Technologie langfristig einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leiste, aber er könne kein Versprechen oder Trost für diejenigen geben, die von technischer Arbeitslosigkeit betroffen seien. Er betonte, die enorme Kapitalinvestition aus dem privaten Sektor in AI zeige, dass die erwartete Rendite sehr hoch sei und dieser Multiplikatoreffekt der Investitionen schließlich der US-Wirtschaft zugutekommen werde.

Angesichts der wiederholten, beispiellosen Versuche dieser US-Regierung, Einfluss auf die Zentralbank zu nehmen, fragten demokratische Abgeordnete bei der Anhörung konkret nach der Unabhängigkeit der Federal Reserve. Warsh antwortete öffentlich, dass der Präsident weder vor seiner Amtsübernahme noch nach seiner Vereidigung versucht habe, die Richtung der Geldpolitik zu beeinflussen. Er betonte, stets von Daten und Recht geleitet zu werden und auch bei administrativem Druck „seiner Pflicht nachzukommen“. Nachdem Warsh bei seiner ersten Sitzung im Juni beschlossen hatte, den Leitzins unverändert zu lassen, reagierte das Weiße Haus zurückhaltend. Amarnath kommentierte dazu, dass angesichts der Neigung des neuen Vorsitzenden, die vorausschauenden Leitlinien zu reduzieren, die zentrale ungelöste Frage sei, wie die Federal Reserve unter dem politischen Schatten gewährleisten könne, dass die Entscheidungen ausschließlich auf wirtschaftlicher Rationalität und Datenanalyse beruhen.