Intensive Verhandlungen im US-Senat über den CLARITY Act: Ziel ist die Klarstellung der rechtlichen Haftung von Entwicklern nicht-kustodialer Software
Mit nur etwas mehr als zwei Wochen bis zum Beginn der Sommerpause des US-Kongresses am 4. Juli verstärken Senatoren hinter den Kulissen die Verhandlungen, um den CLARITY Act so bald wie möglich nach der Pause in den vollständigen Abstimmungsprozess des Senats zu bringen. Quellen berichten, dass parteiübergreifende Senatoren diese Woche zusammenkommen werden, um strittige Bestimmungen zu erörtern, insbesondere eine Klarstellung, dass Entwickler nicht-verwahrender Software „nicht rechtlich verantwortlich gemacht werden sollten für die Nutzung ihres Codes durch Dritte, sofern sie nicht wissentlich an illegalen Aktivitäten beteiligt waren“. Zuvor hatten Strafverfolgungsbehörden Bedenken geäußert, dass diese Bestimmung die Verantwortlichkeit für illegale Aktivitäten auf der Blockchain schwächen könnte. Brancheninsider weisen darauf hin, dass das CLARITY Act angesichts des sich schließenden legislativen Zeitfensters in einer entscheidenden Phase ist; sollte bis August kein Fortschritt erzielt werden, könnte der weitere Prozess durch die bevorstehende Wahlperiode zusätzlich verzögert werden.
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