Iran veröffentlicht fünf Hauptpunkte der Vereinbarung, die in der ersten Verhandlungsrunde erzielt wurden

Am 22. Juni Ortszeit veröffentlichte das Medienkomitee der iranischen Verhandlungsdelegation die wichtigsten Inhalte und Eckpunkte des ersten US-Iran-Gesprächs in Genf:1. Unter dem Druck der iranischen Delegation wurde seit dem Nachmittag des 20. Juni der fragile Waffenstillstand in der Region Libanon bisher aufrechterhalten. Zur Stärkung des Waffenstillstands wird ein Überwachungsmechanismus namens „Konflikt-Deeskalationsteam“ eingerichtet, an dem der Iran beteiligt sein wird. Dieser Mechanismus bedeutet, dass der Iran offiziell in die libanesische Sicherheitsstruktur eingebunden wird. Die USA hatten in den letzten Monaten versucht, den Iran von libanesischen Angelegenheiten auszuschließen, während Israel in diesem Mechanismus keinerlei Position innehat.2. In Bezug auf das Management der Straße von Hormus wird, um eine schrittweise Wiederöffnung der Meerenge zu gewährleisten, eine Hotline eingerichtet, damit bei Problemen während der Umsetzung direkt mit dem Iran zur Koordination Kontakt aufgenommen werden kann. Diese Maßnahme wird als Bestätigung der iranischen Souveränität über die Straße von Hormus interpretiert.3. Gemäß der gemeinsamen Erklärung werden drei Arbeitsgruppen gebildet, die jeweils für Nuklearfragen, Sanktionen gegen den Iran und Überwachungsmechanismen zuständig sind. Sie werden ihre Arbeit aufnehmen, nachdem Artikel 13 des Memorandum of Understanding in Kraft tritt. Artikel 13 beinhaltet: umfassende Waffenstillstände (insbesondere an der libanesischen Front), Aufhebung der Seeblockade, Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte sowie Ausstellung von Ausnahmen für iranische Öl- und petrochemische Produkte. Vor der Umsetzung wird der Iran keine abschließenden Verhandlungen führen.4. In dieser Verhandlungsrunde haben der Iran und Katar zudem ein Memorandum of Understanding über den Umsetzungsmechanismus zur Freigabe iranischer Vermögenswerte unterzeichnet.5. Während der Verhandlungen hat das Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums gemäß Artikel 10 des US-Iran Memorandum of Understanding eine 60-tägige Ausnahmeregelung für Sanktionen gegen iranisches Öl, petrochemische und verwandte Produkte erteilt. Dies bedeutet, dass der Iran offiziell Öl an Kunden verkaufen und die zugehörigen Zahlungen über das offizielle Zentralbanksystem erhalten kann. (CCTV International Times)